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15.09.2017, 09:49 Uhr
CDU: „Der Vogelsberg darf nicht zum Entleerungsraum werden.“ - Sprecher für Wirtschaft und Landesentwicklung im Gespräch über die Fortschreibung des Landesentwicklungsplans.
SCHOTTEN-BURKHARDS/ VOGELSBERGKREIS. Die aktuelle Fortschreibung des Landesentwicklungsplans (LEP) war Thema in der jüngsten Sitzung der Vogelsberger CDU-Kreistagsfraktion im Gasthaus „Zur Birke“ in Schotten-Burkhards. Fraktionsvorsitzender Stephan Paule (Alsfeld) konnte zu diesem Thema Heiko Kasseckert, den wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion begrüßen, der innerhalb der Regierungskoalition von CDU und Grünen in Wiesbaden sehr intensiv an dem nun vorliegenden Entwurf mitgearbeitet hat.
Gespräch zum Landesentwicklungsplan: (Vlnr.:) Landtagsabgeordneter Kurt Wiegel, Kreisvorsitzender und EKB Dr. Jens Mischak, Heiko Kasseckert, MdL, Fraktionsvorsitzender Stephan Paule, Kreistagsvorsitzender Dr. Hans Heuser.
Insbesondere die Punkte wirtschaftliche Entwicklung, Ausweisung von Gewerbeflächen und Mobilität sowie Windenergie standen im Zentrum der Diskussion. Diese Punkte waren vom Vogelsbergkreis in seiner Stellungnahme zur Fortschreibung des LEP bereits mit Nachdruck nach Wiesbaden gemeldet worden. Kasseckert führte aus, das es bei der Landesentwicklungsplanung darum gehe, Antworten auf die besondere Situation in Hessen und seinen Regionen zu finden. Während die Bevölkerung im Bundesland insgesamt leicht ansteige, bedeute dies im Ballungsraum ein starkes Wachstum, während in den ländlichen Regionen sogar ein Bevölkerungsrückgang und ein Steigen des Altersdurchschnitts zu beobachten sei. CDU-Kreisvorsitzender und Erster Kreisbeigeordneter Dr. Jens Mischak (Lauterbach) hob hervor, dass der von Kasseckert geschilderte landesweit zu beobachtende Trend dazu führen müsse, dass die wirtschaftliche Entwicklung und die verkehrliche Anbindung des ländlichen Raums besonders gestärkt werden müssten. „Der Vogelsberg darf nicht zum Entleerungsraum werden,“ waren sich Mischak und Kasseckert einig. In der Verkehrspolitik müssten außenliegende Bereiche stärker an den Ballungsraum angebunden werden, gleichzeitig müsse lokale Wirtschaftsförderung auch im ländlichen Raum möglich bleiben, z. B. durch die Ausweisung neuer Gewerbegebiete an wichtigen Verkehrsachsen des ländlichen Raums (Autobahnen, Bundesstraßen), betonte Fraktionsvorsitzender Paule. Wenn die Entwicklung innerörtlicher Brachen künftig Vorrang vor der Außenentwicklung haben solle, müsste für besondere Fälle wie mit Altlasten betroffene Grundstücke usw. auch besondere Förderprogramme für den ländlichen Raum möglich sein. Sonst sei deren Belebung wirtschaftlich nicht zu stemmen, sagte Paule. Im Bereich der Verkehrsinfrastruktur stelle der Bund zurzeit mehr Mittel zur Verfügung als überhaupt verplant werden könnten, erklärte Kasseckert. Daher müsse das Planungsrecht bei Verkehrsmaßnahmen beschleunigt werden. Auch für Kommunale Projekte wie LKW- und Pendlerparkplätze bei Autobahnausfahrten forderten die Vogelsberger Kommunalpolitiker Zuschüsse, da der Logistikverkehr bis 2030 um 40% anwachsen werde und das „wilde Parken“ von LKWs in Ortschaften entlang der Autobahn schon jetzt ein großes Problem sei, erklärte Kreistagsvorsitzender Dr. Hans Heuser (Mücke). Im Bereich Erneuerbare Energien gaben die Vogelsberger Parlamentarier dem Gast aus Wiesbaden mit, dass mit der Unterschiedlichen Handhabung von Windenergieplanungen durch die drei Regierungspräsidien Schluss sein müsse. In Hessen müsse ein einheitliches Planungsrecht gelten und umgesetzt werden. Es könne nicht sein, dass fast die Hälfte der hessischen Windkraftanlagen im Vogelsbergkreis stehe und noch viele weitere dazukommen sollen.

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